Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: September 2026
 

Geltungsbereich: Diese Bedingungen gelten für alle Mietverträge zwischen Lion-Step Alexander Pavlovskiy (nachfolgend „Vermieter“) und dem Mieter über die Überlassung von Gerüsten, Baumaschinen, Werkzeugen, Anhängern und sonstigem Zubehör. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nur wirksam, wenn der Vermieter ihnen schriftlich zustimmt. Mit Abschluss des Mietvertrages bzw. Übernahme der Mietsache erkennt der Mieter diese AGB an.
 

1. Haftung des Mieters: Der Mieter haftet für jeden Schaden an der Mietsache und dem Zubehör. Der Mieter stellt den Vermieter im Innenverhältnis von jedweder Inanspruchnahme durch Dritte, die beim Betrieb oder im Umgang mit den vermieteten Gegenständen einen Schaden erlitten haben, vollumfänglich frei. Im Falle eines Schadens, bei dem die Mietsache beschädigt oder zerstört worden ist, haftet der Mieter auch für den dem Vermieter während der Dauer der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung entstehenden Mietausfall. Bei Totalschaden oder Verlust (z. B. Diebstahl) ist der Neuwert des Gerätes vom Mieter zu ersetzen.

2. Schäden an der Mietsache: Reparaturen darf der Mieter nur nach vorheriger Absprache mit dem Vermieter ausführen lassen. Ohne Absprache oder absprachewidrig vorgenommene Veränderungen und Instandsetzungen werden von einem Fachbetrieb behoben; die dabei anfallenden Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Kautionen werden ohne Rückfragen zur Abdeckung etwaiger Schäden verwendet. Zu ersetzen ist bei nicht reparablen Schäden stets der Neuwert der überlassenen Sache.

3. Verletzungen und Personenschäden: Der Mieter stellt den Vermieter von jeder Verantwortung und jedem Schadensersatzanspruch frei. Dies gilt für Schäden an Personen im Umfeld der Mietsache sowie bei deren direkter Benutzung. Der Mieter hat die Aufsichts- und Verkehrssicherungspflicht und übernimmt die Verantwortung und Haftung bei Verletzungen jeglicher Art. Der Vermieter haftet nicht für Personen sowie für Güter und Gegenstände des Mieters oder Dritter.

4. Besondere Pflichten des Mieters: Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache pfleglich zu behandeln und in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie übernommen wurde. Die Mietsache ist gegen Diebstahl zu sichern; Geräte, Werkzeuge und Anhänger sind bei Nichtgebrauch verschlossen bzw. gegen unbefugte Nutzung gesichert abzustellen. Der Einsatz ist den Witterungsbedingungen anzupassen – hohe Windstärken, Windböen, Starkregen, Frost und Glatteis können zu Unfällen führen; Gerüste und Hebezeuge sind bei entsprechenden Witterungsverhältnissen außer Betrieb zu nehmen und zu sichern. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nur bestimmungsgemäß einzusetzen und vor Überbeanspruchung zu schützen, die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, die Betriebssicherheitsverordnung, die DGUV-Vorschriften sowie die Bedienungs-, Aufbau- und Verwendungsanleitungen sorgfältig zu beachten und nur geeignete, eingewiesene Personen einzusetzen.

5. Reparatur- und Betriebskosten: Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten für die Reparaturen zu tragen, die aufgrund seines Verschuldens zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Mietsache während der Mietzeit notwendig werden. Dies gilt einschließlich der Ersatzteile. Die Kosten für Reparaturen infolge normaler Abnutzung gehen zu Lasten des Vermieters. Betriebsstoffe (Kraftstoff, Öl, Schmierstoffe), Verschleißteile wie Sägeblätter, Bohrer, Meißel, Trennscheiben und Ketten sowie Verbrauchsmaterial gehen zu Lasten des Mieters. Sämtliche Reparaturen, auch die vom Mieter zu tragenden, führt der Vermieter durch und stellt sie ggf. dem Mieter in Rechnung.

6. Veränderungen und Kennzeichnungen: Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters Veränderungen des Mietgegenstands, insbesondere An- und Umbauten, vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, Typenschilder, Prüfplaketten oder Sicherheitshinweise, die vom Vermieter oder Hersteller angebracht wurden, zu entfernen, zu überkleben oder eigene Kennzeichnungen anzubringen. Auch das Anbringen von Klebeband, Aufklebern oder Beschriftungen ist unzulässig, da Klebstoffe und die enthaltenen Lösungsmittel Oberflächen, Dichtungen und Kunststoffteile schädigen.

7. Rechte Dritter: Der Mieter darf einem Dritten keine Rechte an der Mietsache einräumen (z. B. Untervermietung, Verleih, Verpfändung, Sicherungsübereignung) noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten. Die Weitergabe der Mietsache an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Bei Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Mietsache hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu informieren.

8. Aufsicht, Bedienung und Betrieb: Die Mietsache darf während des Betriebs nur von geeigneten, mindestens 18 Jahre alten und in die Bedienung eingewiesenen Personen benutzt und beaufsichtigt werden. Der ordnungsgemäße und sichere Betrieb ist sicherzustellen. Für Geräte, die eine besondere Qualifikation, Befähigung oder Fahrerlaubnis erfordern (z. B. Anhänger, Erdbaumaschinen, Hebezeuge), dürfen ausschließlich entsprechend berechtigte Personen eingesetzt werden. Der Auf-, Um- und Abbau von Gerüsten darf nur durch fachlich geeignete Personen nach der jeweiligen Aufbau- und Verwendungsanleitung erfolgen. Maschinen, Gerüste und Arbeitsbühnen dürfen nur auf tragfähigem, ebenem und ausreichend verdichtetem Untergrund aufgestellt und betrieben werden; zulässige Traglasten, Standsicherheitsvorgaben und Sicherheitsabstände sind einzuhalten. Vor jedem Einsatz hat der Mieter die Mietsache auf augenscheinliche Mängel zu prüfen; erkennbare Mängel sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen und der Betrieb ist einzustellen.

9. Haftung bei Ausfall: Der Vermieter haftet nicht für Ausfälle der überlassenen Sachen und die daraus entstehenden Folgen. Sollte der Artikel bereits vor Überlassung ausfallen oder aus anderen Gründen nicht zur Verfügung stehen, erlischt dieser Vertrag, ohne dass der Vermieter haftet oder Ersatz bzw. Ausgleich leisten muss. Die Haftung für transportierte oder gelagerte Güter ist ausgeschlossen. Der Mieter trägt dieses Risiko selbst und sichert es ggf. eigenständig und separat durch geeignete Maßnahmen oder eine Versicherung ab.

10. Anzahlungen und Stornierung: Anzahlungen sind ein gegenseitiges Leistungsversprechen. Sollte die Leistung, wie unter Punkt 9 beschrieben, nicht erbracht werden können, wird die Anzahlung erstattet. Wird die Leistung durch den Mieter abgesagt oder nicht angetreten, wird die Anzahlung einbehalten. Bei Absagen weniger als 14 Arbeitstage vor Leistungsbeginn wird der gesamte vereinbarte Mietbetrag fällig.

11. Reinigung und Rückgabe: Die Mietsache ist gereinigt, trocken und vollständig – einschließlich sämtlichen Zubehörs, der Transportbehälter und der Bedienungsanleitungen – zurückzugeben. Anhaftungen wie Beton- und Mörtelreste, Farbe, Bitumen, Erdreich, Öl oder Bauschutt sind rückstandsfrei zu entfernen. Kraftstoffbetriebene Geräte sind vollgetankt zurückzugeben. Zur Reinigung dürfen keine aggressiven Mittel (lösungsmittel- oder alkoholhaltig) sowie keine Hochdruckreiniger an Lagern, Dichtungen, Elektrik und Aufklebern eingesetzt werden; die Reinigung hat mit Wasser und etwas Spülmittel zu erfolgen. Gerüstteile sind sortenrein gestapelt und auf den bereitgestellten Paletten bzw. Gitterboxen zurückzugeben. Sollte die Reinigung nicht ausreichend erfolgt sein, wird die Kaution ganz oder teilweise einbehalten, mindestens jedoch 50,- €; fehlende Betriebsstoffe werden zum Tagespreis zzgl. Aufwandspauschale berechnet. Die Rückgabe hat genau zur ausgemachten Uhrzeit zu erfolgen. Bei Verspätungen ab 30 Minuten wird eine Rücknahme an dem Tag nicht garantiert und ein weiterer Miettag berechnet.

12. Tracking und Datenschutz: Diverse Geräte, Maschinen und Anhänger sind mit GPS-Trackern ausgerüstet. Der Mieter erklärt sich mit dem Tracking einverstanden und wird an den Ortungsgeräten keine Veränderungen vornehmen, sie weder entfernen noch in ihrer Funktion beeinträchtigen. Mit der Speicherung dieser Daten sowie der personenbezogenen Daten ist der Mieter ebenso einverstanden. Die Daten werden nur im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

13. DSGVO: Der Mieter stimmt der Verarbeitung und Speicherung seiner Daten für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie darüber hinaus im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zu.

14. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke finden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt beachtet hätten.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in allen Fällen der Landkreis Gifhorn. Ferner gilt für diesen Vertrag ausschließlich das deutsche Recht.